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Gemeinderat

begründet ist oder der Gemeinderat selbst ihm Zuständigkeiten übertragen hat. Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 12 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Diese Zahl ist per Gesetz [...] Gemeinderat Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde, er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest. Er ist für die Entscheidung aller Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, sofern [...] Herbert Zell In den Gemeinderat wählbar sind grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, bei denen kein Hinderungsgrund vorliegt. Die Amtszeit der (ehrenamtlich tätigen) Gemeinderäte beträgt 5 Jahre

Zuletzt geändert: 25.10.2023
Der Gemeinderat

Gemeinde. Es sind zwischen acht und 60 Gemeinderäte. In Städten führen die Mitglieder der Gemeinderäte die Bezeichnung Stadtrat. Die Mitglieder des Gemeinderates sind wie Parlamentsabgeordnete verpflichtet [...] Der Gemeinderat ist ein Verwaltungsorgan und vertritt die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde. Als Hauptorgan der Gemeinde legt er die Grundsätze der Gemeindeverwaltung fest, entscheidet über Angelegenheiten [...] oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist und kontrolliert die Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene), legt den Haushalt fest (Finanzen), entscheidet

Zuletzt geändert: 11.04.2023
Flyer_fb_kommunalwahl_2024_bf.pdf

des Gemeinderates werden über die Listen von Parteien und Wählervereinigungen gewählt. ■ Der Gemeinderat kann beschließende und beratende Ausschüsse einsetzen. ■ Vorsitzende/-r des Gemeinderates und seiner [...] RICHTIG: ■ Die Zahl Ihrer Stimmen richtet sich nach der Zahl der Mitglieder Ihres Gemeinderates. Hat z. B. Ihr Gemeinderat 24 Mitglieder, so haben Sie auch 24 Stimmen. Bei der Kreistagswahl haben Sie so [...] für den Gemeinderat der Gesamtgemeinde, durch das die Vertretung der Orts- oder Stadtteile gewährleistet werden soll. Dabei erhalten Teilorte eine festgelegte Anzahl von Sitzen im Gemeinderat. DER GEMEINDERAT

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Dateigröße: 1,95 MB
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Zuletzt geändert: 28.02.2024
Bürgerentscheid

das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch [...] Mit einem Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, selbst entscheiden. Darunter fallen zum Beispiel die Errichtung oder Schließung öffentlicher [...] Bürgerbegehren verlangt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in der zugehörigen Leistung. Der Gemeinderat kann auch selbst mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder entscheiden

Zuletzt geändert: 11.04.2023
Was wird gewählt

Tätigkeit. Als Vorsitzender beziehungsweise Vorsitzende des Gemeinderats bereitet der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und ist als Leiter oder Leisterin [...] Der Bürgermeister ist Vorsitzender beziehungsweise die Bürgermeisterin ist Vorsitzende des Gemeinderats und leitet die Gemeindeverwaltung. Er ist Repräsentant beziehungsweise sie ist Repräsentantin und [...] r beziehungsweise die Bürgermeisterin Ehrenbeamter beziehungsweise Ehrenbeamtin auf Zeit. Der Gemeinderat kann aber in der Hauptsatzung festlegen, dass er hauptamtlicher Beamter beziehungsweise sie ha

Zuletzt geändert: 30.08.2023
Was wird gewählt

Kommunalwahlen sind die Wahlen zu folgenden Kommunalvertretungen: Gemeinderat Ortschaftsrat Bezirksbeirat Kreistag Bei den Wahlen zu den Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Bezirksbeiräten wird auch von Gemeindewahlen [...] n Bürgern gewählt werden. Und dies auch nur dann, wenn es der Gemeinderat in der Hauptsatzung so vorsieht. Sonst bestellt der Gemeinderat die Bezirksbeiräte. Hinweis: Die Wahlen all dieser Gremien finden

Zuletzt geändert: 30.08.2023
Einwohnerantrag stellen

möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel [...] zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten der Haushaltssatzung

Zuletzt geändert: 18.04.2024
Der Ortschaftsrat

jeweilige Ortschaft. Die Ortschaftsratswahlen werden gemeinsam mit den Gemeinderats- und Kreistagswahlen durchgeführt. Der Gemeinderat bestimmt durch die Hauptsatzung die Anzahl der von der Bürgerschaft zu [...] werden. Zudem hat er ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Der Gemeinderat kann dem Ortschaftsrat durch die Hauptsatzung auch Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen

Zuletzt geändert: 11.04.2023
Beigeordnete und Stellvertretung

Kreisstädten kann der Gemeinderat den weiteren Beigeordneten die Amtsbezeichnung Bürgermeisterin oder Bürgermeister verleihen. In Gemeinden ohne Beigeordnete bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen [...] Bürgermeisterin oder den Bürgermeister ständig in ihrem Geschäftskreis vertreten. Sie werden vom Gemeinderat für acht Jahre gewählt. Ob Beigeordnete bestellt werden, hängt von der Größe der Gemeinde ab.

Zuletzt geändert: 30.08.2023
Der Bezirksbeirat

Direktwahl der Bezirksbeiräte ist nur in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern möglich. Der Gemeinderat entscheidet darüber, ob die Bürgerinnen und Bürger die Bezirksbeiräte direkt wählen können. Bisher [...] Stadt in Baden-Württemberg für eine Direktwahl entschieden. Alle Bezirksbeiräte werden daher vom Gemeinderat ernannt.

Zuletzt geändert: 11.04.2023